Der 17. Art. der EMRK: Regel für die Auslegung der Konvention
Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten...
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Der 16. Artikel der EMRK: Die Beschränkung der politischen Tätigkeit von Ausländern
Keine der Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 14 darf so ausgelegt werden, daß sie den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu...
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Der 15. Artikel der EMRK: Einschraenkung der Rechte und Freiheiten in Kriegs- und anderen Notstaenden
(1) Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht, kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile Maßnahmen ergreifen, welche die in dieser Konvention vorgesehenen...
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Die Menschenrechte gelten als Ausdruck für Humanitaet und menschliches Handeln.
Was aber bedeutet der Begriff “Humanität“?
Der Beginn der europäischen Neuzeit ist durch einen gewaltigen geistigen Umbruch gekennzeichnet: Renaissance, Reformation und Humanismus stellen kirchliche Dogmen und die vorgegebene streng...
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In einem Urteil vom 21.1.2011 der Großen Kammer im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr. 30696/09), das rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgende Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einem Abschiebungsfall fest:
Eine Verletzung von...
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