Keine Strafe ohne Gesetz / Art. 7

Der 6. Artikel der EMRK:  Nulla poena sine lege (Keine Strafe ohne Gesetz)

(1) Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalen Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohten Strafen verhängt werden.

(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitraum ihrer Begehung nach dem allgemeinen von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war.

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