Uebersicht und EMRK / ART. 1

Die Europäische Konvention ist in 3 Abschnitte unterteilt, die ihrerseits in Artikel gegliedert sind:

Abschnitt I „Rechte und Grundfreiheiten“

Die Artikel 2–18 enthalten die einzelnen, durch die Konvention geschützten Menschenrechte. Darunter befinden sich grundsätzlich die klassischen Freiheitsrechte, sie wurden aber nicht nach theoretischen Gesichtspunkten, sondern nach praktischen Überlegungen gewählt. Dies spiegelt auch die Tatsache wider, dass neben den klassischen Freiheitsrechten auch teilweise wirtschaftliche, kulturelle (Schutz des Eigentums, Recht auf Bildung; Art. 1 u. Art. 2 1. Zusatzprotokoll) und politische Rechte (aktives und passives Wahlrecht (Art. 3 1. Zusatzprotokoll) in der Konvention bzw. ihren Zusatzprotokollen ihren Niederschlag gefunden haben. Andererseits fehlen aber auch Freiheitsrechte, wie z.B. die Berufsfreiheit, die in den Verfassungen vieler europäischer Staaten verbürgt ist.

Abschnitt II „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“

Die Artikel 19–51 enthalten Regelungen über die Zusammensetzung und das Verfahren des Gerichtshofs.

Abschnitt III „Verschiedene Bestimmungen“

In den Artikeln 52–59 findet man u.a. Art. 53, nach dem die Konvention nicht so ausgelegt werden darf, als beschränke oder beeinträchtige sie Men­schenrechte und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer der Vertragsparteien oder in einer anderen Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden. Die EMRK gibt damit lediglich einen Mindeststandard des Menschenrechtsschutzes vor, der von Vertragsstaaten überschritten werden darf.

Artikel 1 – Schutzgarantie der Vertragsstaaten
Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu

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