Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.

Keine der Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 14 darf so ausgelegt werden, daß sie den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.

Natürlich muss die Antwort lauten, denn von Geburt und schon davor ist man Mensch. Warum nun aber besondere Menschenrechte für Kinder, wie in der UN-Kinderrechtskonvention angenommen – ganz einfach, sie benötigen besonderen Schutz. Warum aber die Regierung jetzt nur wenige der Artikel der UN Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben will ist fraglich. Man plant damit nur 8 Paragraphen der über 50 Artikel in die österreichische Verfassung aufzunehmen.

Die im Originaltext komplizierten Artikel (in nicht kindergerechter Sprache) umfassen die wesentlichen Inhalte:

- das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
- das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
- das Recht auf Gesundheit;
- das Recht auf Bildung und Ausbildung;
- das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung;
- das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln;
- das Recht auf eine Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung im Sinne der Gleichberechtigung und des Friedens;
- das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen und auf Schutz vor Grausamkeit, Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung;
- das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause;
- das Recht auf Betreuung bei Behinderung.

Laut Wikipedia heißt das in der Praxis, die Kinder haben das Recht in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben. Sie haben das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft… Mehr über Kinderrechte auch auf kinderrechte.gv.at

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In diesem Bericht werden 3 Familien Situationen beschrieben, die für mich die Frage aufwerfen, ob dabei nicht auch einige Artikel der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte verletzt wurden und werden. Wenn dem so ist, dann gibt es zahlreiche Verletzung der Menschenrechte in Österreich.

In der Präambel zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird von angeborener Würde geschrieben. Es geht darin um den Glauben an die Würde und den Wert der menschlichen Person, welcher bekräftigt und beschlossen wurde. Es müssen jene Mittel ergriffen werden, um den sozialen Fortschritt und verbesserte Lebensbedingungen in Freiheit zu fördern. Diesem Ideal müssen die einzelnen Völker und Nationen nacheifern. Freiheit bedeutet für mich in diesem Zusammenhang nicht nur das Verhindern der körperlichen Unfreiheit aufgrund politischer Verfolgung, sondern auch eine gewisse Grundsicherung in ökonomischer Hinsicht und damit Gestaltungsfreiheit über das eigene Leben. Wie wir zu diesem Ideal kommen, ist nicht Inhalt des Artikels. Es geht hier vielmehr um Menschen und deren Grad an Unfreiheit und den Vergleich der dazu anzuwendenden Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Hier seien auf folgende Menschenrechtsartikel hingewiesen:
Artikel 1 (Menschenwürde)
Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
Artikel 23 (Recht auf Arbeit)
Artikel 25 (Recht auf soziale Fürsorge)
Artikel 25 (Recht auf Bildung)
Artikel 29 (Gemeinschaftspflichten)

Wir als vernunfts- und gewissensbegabte Lebewesen müssen es als Ziel sehen, die Einhaltung der oberen Artikel zu garantieren. Die Menschenrechte sind Individualrechte, es geht immer um das Individuum.

Vor Weihnachten habe ich Gespräche mit einer Wiener Allgemeinen Sonderschule geführt, weil wir bedürftige Familien gesucht haben, um ihnen noch vor Weihnachten etwas Licht ins Leben zu bringen. Schon nach dem ersten Gespräch war klar, dass hinter jedem Kind meist eine bewegende Geschichte steckt, und das es oftmals (wenn nicht immer) die Lebensumstände sind, die Kinder (bzw. Menschen) in arm und reich trennen. Unter arm und reich verstehe ich das eigene kulturelle-, soziale-, bildungs- und monetäre Vermögen der Individuen.

In Österreich meint man, dass es allen Bürgern nicht so schlecht geht. Alle über einen Mindeststandard verfügen, niemand hungert und jedem im Vergleich zu anderen Regionen der Erde nach Kräften geholfen wird. Das mag im Vergleich zu den Ärmsten der Armen stimmen, ist aber relativ. Wie bewertet man obere Artikel der Menschenrechte? Ab wann bin ich im Sinne meiner oberen Erklärung „arm“?
Der untere Bericht zeigt meinen Blickwinkel auf die Tage vor Weihnachten, wo ich die Schicksale von 3 Familien dieser Sonderschule etwas kennenlernen durfte.
Unter dem Titel „Humanitätskristalle“ recherchierten, identifizierten und organisierten wir eine Hilfsaktion für bedürftige Menschen in unsere Umgebung. Viele in unserer Umgebung brauchen dringend Hilfe, weil das soziale Netz nicht immer dort ausgelegt wird, wo Bedürftigkeit zu finden ist.

Ausgangspunkt ist die Beschaffung von Information über die konkrete Bedürftigkeit, sozusagen „Fällen“, denen geholfen werden muss. Dazu haben wir mit der Lehrerschaft einer Allgemeinen Sonderschule gesprochen. Das Problem der Schule besteht darin, dass es sich um eine Allgemeine Sonderschule handelt, die nicht so leicht wie eine Sonderschule für Behinderte zu Mitteln kommt. Nach einem ersten Treffen, war klar geworden, dass es vor allem die Lebensumstände sind, welche viele der Kinder von anderen Kindern in anderen Schulen unterscheidet. Fast hinter jedem Kind auf einem einzigen Klassenfoto steht eine bewegende Geschichte. Die Gewalt, Armut und soziale Benachteiligung vieler ist für viele von uns nicht vorstellbar. Am 21.12. bekam ich dann genauere Information über Namen, Adresse und Art der Bedürftigkeit und auch etwas Hintergrundinformation. Diese Information wurde mir nach Erlaubnis der betroffenen Familien gegeben. Es gab aber auch Familien, die diese Erlaubnis nicht gegeben haben. Der Stolz und andere Themen sind oftmals Gründe für eine solche Haltung.

Ein großes Anliegen der Schule ist es, ein therapeutisches Angebot an der Schule zu ermöglichen. Viele Kinder sind traumatisiert und deshalb nicht in der Lage sich sozial wie auch intellektuell zu integrieren bzw. Fortschritte zu machen. Eine Therapie wäre daher Hilfe zur Selbsthilfe und nachhaltig sinnvoll. Leider hat die Schule weder die Mittel noch die Unterstützung eine solche Therapie zu bezahlen. Wir werden uns daher auch dieses Themas nach Weihnachten annehmen.

Nachdem wir alles zusammengestellt hatten ging es am 23.12. los. Den ersten Besuch machten wir bei Frau S. und ihrem Sohn Michael. Frau S. ist arbeitslos, der Vater todkrank und Michael sehr verhaltensauffällig, und bekommt daher seit vielen Jahren Medikamente, um die Sozialisierung in einer Kleingruppe zu ermöglichen. Desweiteren ist er sehr schnell gewachsen. Die Familie braucht für Michael daher dringend Kleidung und Schuhe, was wir in Form von Gutscheinen bereitstellten.

Danach ging es weiter zu Herrn B. und seinem Sohn Marcel. Herr B. ist ein arbeitsloser Maurer, der eine Knieprotose hat – daher nicht mehr als Maurer arbeiten kann – und eine zweite Protese bräuchte, die er sich aber nicht leisten kann. Eine Invalidenpension ist aufgrund seines Alters nicht möglich. Die starke Mutter starb im Oktober an Krebs. Seither hat sich die Situation der Familie noch weiter verschlechtert. Wir sprechen hier – wie bei allen Familien – von der absoluten sozialen Unterschicht, das konnte man auch anhand der Wohnungen erkennen. Die Familie braucht Gutscheine für Kleidung und Schuhe bzw. Güter des täglichen Bedarfs. Zusätzlich gaben wir beiden ein Ticket für eine Zugfahrt zu Marcels erwachsenen Geschwistern, die nicht gemeinsam aufwuchsen. Seinen festen und dankbaren Händedruck werde ich so schnell nicht vergessen.

Nach einer Mittagspause bzw. Aufenthalt in der Innenstadt – der Gegensatz war sehr erschütternd an diesem Tag – fuhren wir in das Mutter Kind Haus. Als wir im richtigen Zimmer anklopften stand Frau A. mit Veronika an der Türe. Veronika wurde ein Leben lang lieblos von Erziehern aufgezogen, mit der leiblichen Mutter ging sie dann nach Österreich, wo sie vom Stiefvater schwer misshandelt wurde. Sie machte große Augen als sie das riesige Geschenk eingepackt in Geschenkspapier sah. Wir sprachen dann auch über Veronika, die große Probleme beim Lernen hat. Frau S. meinte, dass Veronika trotz ihrer 11 Jahre noch auf dem Niveau einer 7 Jährigen ist. Ich hatte nicht das Gefühl. Ich bin zwar kein Psychologe, aber ich hatte den Eindruck, dass Veronika durchaus aufgeweckt ist, allerdings schwer traumatisiert (hier wäre Therapie ganz wichtig) und daher scheint sie vielleicht etwas zurück zu sein. Veronika ist mir nach diesen 10 Minuten richtig ans Herz gewachsen. Vielleicht auch, weil ich auch eine 7 jährige Tochter habe. Zum Abschluss küssten mich Frau S. und sogar Veronika. Das war mit Sicherheit der emotionale Höhepunkt dieses Tages. Auch hier brachten wir Gutscheine für Kleidung und Schuhe (es gibt Kinder die haben einfach keine Winterschuhe!) und ein paar Geschenke.

Nun kann man jeden Menschen für sein eigenes Schicksal verantwortlich machen. Doch eines wurde mir an diesem Tag eindeutig vor Augen geführt. Es gibt nicht für alle Menschen die gleichen Grundvoraussetzungen. Es gibt viele Gründe, warum Menschen gewisse Lebensumstände haben. An diesem Tag hatte ich jedenfalls in vielen Momenten das Gefühl, dass Menschenrechte (Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Anspruch auf soziale Fürsorge, Recht auf Bildung, Recht auf Kulturelle Mitwirkung) verletzt sind. Noch einmal, wir sprechen hier von Individualrechten!
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Artikel 29 (Gemeinschaftspflichten) erwähnen. Natürlich haben alle Menschen auch Pflichten, die Kant mit dem kategorischen Imperativ beschrieb.

Gesellschaftspolitische Themen wie Verbesserung der Bildungspolitik, und bedingungslosen Grundeinkommen sollen hier nicht näher bewerten werden, allerdings müssen wir Menschen uns dem Thema der Würde und (sozialen Stellung) aller Menschen und damit der Menschenliebe widmen. Das verpflichten – aber nicht nur – schon unsere abendländische Kultur.

Karl Büche

Image: Suat Eman / FreeDigitalPhotos.net

Als Menschenrechte werden grundsätzlich jene subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen sollten. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt, jedoch oft auch noch verletzt – unser Ziele ist es, dass sie nicht mehr als von der Gesellschaft vorgegeben, sondern als eigene Werte anerkannt werden.